ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

WERBEAGENTUR

1. GELTUNG, VERTRAGSABSCHLUSS

1.1. DIE PAPPERIE (im Folgenden »Agentur«) erbringt ihre Leistungen für Auftraggeber individueller Designprojekte (im Folgenden »Kunden«) ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der Agentur schriftlich bestätigt werden.

1.3. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen nicht.

1.4. Die Angebote und Kostenofferte der Agentur sind freibleibend und unverbindlich.

2. LEISTUNGSUMFANG, AUFTRAGSABWICKLUNG

2.1. Der Umfang der zu erbringenden Leistung ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im Agenturvertrag oder einer Auftragsbestätigung, sowie einem detaillierten Briefingsprotokoll nach einem grundlegendem Briefing mit der Agentur. Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Agentur. Innerhalb des vom Kunden vorgegebenen Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der Agentur.

3. PFLICHTEN DES KUNDEN

3.1. Der Kunde stellt der Agentur alle für die Durchführung des Auftrags benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen werden von der Agentur sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrags genutzt und nach Beendigung des Auftrags an den Kunden zurückgegeben.

3.2. Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrags zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos, etc.) auf allfällige Urheber-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen, wenn nicht anders mit der Agentur vereinbart. Die Agentur haftet nicht wegen der Verletzung derartiger Rechte. Wird die Agentur wegen einer solchen Rechtsverletzung in Anspruch genommen, so hält der Kunde die Agentur schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entsteht.

3.3. Der Kunde wird der Agentur zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrags von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrags bekannt werden. Der Kunden trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der Agentur wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

3.4. Alle von der Agentur übermittelten Leistungen (Vorentwürfe, Layouts, Skizzen, Reinzeichnungen, Kopien, Farbproofs, elektronische Dateien, etc.) an den Kunden, sind von diesem zu überprüfen und schriftlich freizugeben. 

3.5. Vor Übergabe der fertigen Daten an die jeweilige Produktionsfirma (Druckerei, etc.) erhält der Kunde eine Druck- bzw. Produktionsfreigabe (Farbausdruck, Falzmuster) zur letzten genauen Ansicht, Durchsicht und Kontrolle. Der Kunde übermittelt diese »Freigabe« mit seiner Signatur, Firmenstempel und möglichen letzten Änderungswünschen und Korrekturen an die Agentur, die nach Änderung der eingetragenen Korrekturen die Daten in die Produktion weitergibt.

4. URHEBER- UND NUTZUNGSRECHTE

4.1. Alle Leistungen der Agentur, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, Skizzen, Vorentwürfen, Skribbles, Reinzeichnungen, Konzepte, etc.) auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der Agentur und können von der Agentur jederzeit – insbesondere nach Beendigung des Vertragsverhältnisses – zurückverlangt werden. 

4.2. Der Kunde erwirbt nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Honorars, das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck.

4.3. Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der Einwilligung der Agentur.

4.4. Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der Agentur, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Agentur zulässig.

4.5. Urheberrechtlich geschützte Leistungen dürfen weder im Original noch bei der Reproduktion ohne Genehmigung des Urhebers geändert werden. Nachahmungen, welcher Art auch immer, sind unzulässig.

4.6. Werden urheberrechtliche Leistungen der Agentur über die vereinbarte Form, den Zweck und Umfang hinaus genutzt, so ist der Kunde verpflichtet, der Agentur hierfür ein weiteres angemessenes Honorar zu bezahlen. Dies gilt auch im Falle der Neuauflage eines Druckwerkes.

4.7. Der Kunde haftet der Agentur für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.

5. FREMDLEISTUNG, BEAUFTRAGUNG DRITTER

5.1. Die Agentur ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungshilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren (»Fremdleistung«).

6. ARBEITSUNTERLAGEN UND ELEKTRONISCHE DATEN

6.1. Alle Arbeitsunterlagen, elektronischen Daten und Aufzeichnungen die im Rahmen der Auftragserarbeitung auf Seiten der Agentur angefertigt werden, verbleiben bei der Agentur. Die Herausgabe dieser Unterlagen und Daten kann vom Kunden nicht gefordert werden. Die Agentur schuldet mit der Bezahlung des vereinbarten Honorars die vereinbarte Leistung, nicht jedoch die zu diesem Ergebnis führenden Zwischenschritte in Form von Skizzen, Entwürfen, Produktionsdaten, offenen Daten, etc.

7. KENNZEICHNUNG

7.1. Die Agentur ist zur Anbringung ihres Firmenwortlautes einschließlich des dazugehörigem Corporate Design und einem Domainhinweis, auf jedem von ihr entworfenen und ausgeführten Objekt in angemessener Größe berechtigt.

7.2. Die Agentur ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihrer Internet-Website oder in ihren Portfolios mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende Geschäftsbeziehung hinzuweisen (Referenzhinweis).

8. VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT DER AGENTUR

8.1. Die Agentur ist verpflichtet, alle Kenntnisse, die sie aufgrund eines Auftrags vom Kunden erhält, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl ihre Mitarbeiter als auch von ihr herangezogener Dritter ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

8.2. Vertragsbezogene Unterlagen und Informationen dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden an Dritte zugänglich gemacht.

9. STORNIERUNG, TERMINE

9.1. Eine Stornierung durch den Kunden nach Vertragsabschluss ist nur mit schriftlicher Zustimmung der Agentur möglich. Im Fall einer Stornierung hat die Agentur das Recht, neben den erbrachten Leistungen und entstandenen Kosten eine angemessene Stornogebühr zu verrechnen.

9.2. Befindet sich die Agentur in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, nachdem er der Agentur schriftlich einen Nachfrist von zumindest 14 Tage gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

9.3. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen die Agentur, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen die Agentur resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden und/oder nicht eintreten.

10. ERFÜLLUNGSORT

10.1. Erfüllungsort ist der Sitz der Agentur. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Agentur die Ware dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.

11. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, EIGENTUMSVORBEHALT

11.1. Die von der Agentur gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten im Eigentum der Agentur. 

11.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, der Agentur die entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen.

11.3. Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die Agentur sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen. Weiters ist die Agentur nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen. Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich die Agentur für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

11.4. Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten bzw. Arbeitsschritte umfassen, ist die Agentur berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

11.5. Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und dergleichen durch den Kunden und/oder wenn sich die Vorraussetzungen für die Leistungserstellung ändern, werden der Agentur alle dadurch anfallenden Kosten ersetzt und die Agentur von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freigestellt.

11.6. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen nicht vollständiger Gesamtleistung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelung zurückzuhalten.

11.7. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Agentur aufzurechnen, außer die Forderungen des Kunden wurde von der Agentur schriftlich anerkannt.

12. HONORAR

12.1. Das Gesamthonorar setzt sich im Regelfall aus folgenden Faktoren zusammen:

- Konzeption (Vorentwurf, konzeptioneller Problemlösungsansatz, Skizzen, Skribbles, Präsentation von Entwurfsarbeiten, etc.)
- Entwurfsarbeiten (Layout, Muster, Kalkulation, etc.)
- Werknutzungsart (Copyright, Nutzungshonorar)
- Nebenleistungen (Modelle, Beschaffung auftragsspezifischer Informationen, Produktionsüberwachung, etc.)
- Zuschläge zum Honorar (Leistungen außerhalb der Normalarbeitszeit und außerhalb Österreichs)
- Nebenkosten (Reisespesen, Telefonkosten, Materialkosten, etc.)
- Fremdleistungen durch Dritte (Fotograf, Fotoagenturen, Druckerei, Texter, etc.)

12.2. Das von der Agentur gelegte Honorar versteht sich aufgrund der Kleinunternehmerregelung als Netto-Honorar und ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. 

12.3. Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der Agentur für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die Agentur ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Ab einem Auftragsvolumen von EUR 300,– oder Aufträgen die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken ist die Agentur berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen mit 70% des vereinbarten Honorars zu Auftragsbeginn einzufordern. Das restliche vereinbarte Honorar von 30% wird sofort mit Fertigstellung des Auftrages fällig. Zusätzlich erbrachte Leistungen, Mehraufwand, Leistungen durch Dritte, Material- und Fahrtkosten werden nach Fertigstellung des Auftrages verrechnet.

12.4. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die Agentur für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.

12.5. Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und der Information des Aufgebers und der gegebenen Nachhonorierung laut Stundensatz (EUR 80,–) der Agentur.

12.6. Für alle Arbeiten der Agentur, die aus welchem Grund auch immer vom Auftraggeber nicht zur Ausführung gebracht werden, gebührt der Agentur das vereinbarte Entgelt. Die Anrechnungsbestimmung des § 1168 AGBG wird ausgeschlossen. Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte; nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe und sonstige Unterlagen sind vielmehr unverzüglich der Agentur zurückzustellen.

12.7. Die von der Agentur gelegten Angebote sind stets freibleibend. Im Angebot angeführte Kostenschätzungen, Preise und Lieferfristen der Agentur sind unverbindlich. Jedes Angebot ist gültig, 1 Monat ab Ausstellungsdatum, außer es wurde in schriftlicher Form anders mit der Agentur vereinbart.

13. ENTGELTLICHKEIT FÜR BRIEFINGS OHNE AUFTRAGSERTEILUNG

13.1. Die Agentur behält sich vor, den entstandenen Aufwand durch ein Briefing und die persönliche Beratung des Auftraggebers vor Ort zu verrechnen, sollte es zu keiner Auftragserteilung kommen. Dieser Aufwand wird mit einer Pauschale von EUR 50,–/Std. (auch für jede angefangene Stunde) zzgl. Fahrtaufwand ab 10 km mit EUR 0,42/km berechnet. Bei erfolgter Auftragserteilung durch den Kunden sind Briefings- und Beratungskosten als Leistung im übermittelten Kostenoffert inkludiert.

13.2. Die Agentur behält sich außerdem vor, den entstandenen Aufwand für die Erstellung eines detaillierten Kostenofferts zu verrechnen, sollte es zu keiner Auftragserteilung kommen. Dieser Aufwand wird mit einer Pauschale von EUR 25,– je Kostenoffert berechnet. Bei erfolgter Auftragserteilung durch den Kunden ist die Erstellung eines individuellen Preisangebotes als Leistung inkludiert.

14. ENTGELTLICHKEIT DER PRÄSENTATIONEN

14.1. Die Einladung des Kunden eine Präsentation zu erstellen (Vorentwurf), gilt als Auftrag, einen definierten Leistungsinhalt zu erbringen, der einen Rechtsanspruch auf Entgeltlichkeit der Präsentation begründet. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung. Sollte anlässlich der Einladung die Höhe des Entgelts nicht vereinbart worden sein, so gebührt ein angemessenes Entgelt.

14.2. Alle Leistungen der Agentur erfolgen gegen Entgelt, lediglich die zur Offertlegung nötige Erstellung von Leistungs-, Zeit- und Kostenplänen erfolgt kostenlos. Die Einladung des Auftraggebers, eine Präsentation mit Vorentwürfen zu erstellen, gilt als Auftrag, einen definierten Leistungsinhalt zu erbringen und als Willenserklärung des Auftraggebers, einen Auftrag zur Ausführung der gewünschten Arbeiten in vollem Umfang zu vergeben. Die Höhe des Präsentationsentgelts ist frei vereinbar, umfasst im Zweifelsfall aber die Hälfte des angenommenen Gestaltungshonorares. Durch die Abhaltung der Präsentation gilt ein Präsentationsauftrag als erteilt, angenommen und erfüllt. Das Präsentationsentgelt beinhaltet keine Einräumung von Rechten. Die Inhalte und Vorschläge einer Präsentation sind urheberrechtlich geschützt.

15. HAFTUNG UND GEWÄHRLEISTUNG

15.1. Die Agentur ist verpflichtet, die erteilten Aufträge sorgfältig und fachgerecht auszuführen und dabei alle Interessen seines Kunden zu wahren. Die Agentur haftet für Schäden nur im Falle, dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann, und zwar im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

15.2. Es obliegt dem Kunden die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtlichen Zulässigkeit durchzuführen. Die Agentur haftet nicht für die Richtigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.

15.3. Jegliche Haftung der Agentur für Ansprüche, die auf Grund der von der Agentur erbrachten Leistungen (z.B. Werbemaßnahmen) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die Agentur ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die Agentur nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadensersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat die Agentur diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

15.4. Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die Agentur zu. Die Agentur wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der Agentur alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die Agentur ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für die Agentur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden sind. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Kunden die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.

15.5. Schadenersatzanspruch kann nur innerhalb von sechs Monaten nachdem der oder die Anspruchsberechtigten vom Schaden Kenntnis erlangt haben, spätestens jedoch drei Jahre nach dem anspruchbegründeten Ereignis – eingeschränkt auf die von der Agentur abgedeckten Aufgabenbereiche – gerichtlich geltend gemacht werden.

16. ANZUWENDENDES RECHT, GERICHTSSTAND

16.1. Für den Auftrag, seine Durchführung und sich daraus ergebende Ansprüche gilt nur österreichisches Recht, soferne nichts anderes vereinbart wurde.

16.2. Für Streitigkeiten ist das Gericht am Geschäftssitz des Auftragnehmers zuständig.